Höxteraner Rat soll über Haushalt mit Rekord-Minus entscheiden

Der Höxteraner Rat befasst sich heute Abend (Do, 26.06.) ab 18 Uhr mit dem Haushalt fürs laufende Jahr. Angesichts eines historischen Defizits von 23 Millionen Euro gilt eine Zustimmung nicht als sicher.

Höxter würde mit dem Etat gleichzeitig in die Haushaltssicherung gehen. Das bedeutet, dass sich die Kreisstadt größere Ausgaben vom Land NRW absegnen lassen müsste.

Die Fraktionen hatten zwar 34 Sparmaßnahmen erarbeitet – die reichen aber nicht aus, um Höxter aus der Finanz-Misere zu holen.

Bürgermeister Daniel Hartmann hatte beim Einbringen des Haushalts herausgestellt, dass sich die Stadt nicht selbst aus der Schuldenfalle retten könne. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen komplett gestrichen würden, gäbe es höchstens ein Einsparpotenzial von vier Millionen Euro. Höxter brauche wie andere Kommunen auch dringend mehr Unterstützung vom Land NRW und vom Bund.

Im Rat dürfte es angesichts der Lage wohl erneut Diskussionen über die Gelder für den Huxarium Gartenpark geben.